Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zwingt die Stadt Mannheim zu harten und schwierigen Konsolidierungsmaßnahmen. Nach intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung konnte in der heutigen Sitzung des Gemeinderats eine Einigung der demokratischen Fraktionen über die ersten Spaßmaßnahmen getroffen werden.
Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die GRÜNEN/ Die Partei, hierzu: „Ohne Sparmaßnahmen verlieren wir die finanzielle Handlungsfähigkeit - und das Regierungspräsidium trifft die Entscheidung statt der Gemeindesrat. Die Folgen wären: komplette Streichung aller freiwilligen Angebote wie Jugendtreffs, Musikschule, Bibliotheken, Abendakademie, Parks, Klimaschutzagentur und noch einiges mehr. Unter diesen Vorzeichen haben wir die Vorschläge der Fachverwaltung abgewogen, intensiv in der Fraktion diskutiert, Alternativvorschläge eingebracht und der angepassten Vorlage der Verwaltung zugestimmt.“
Gabriele Baier, Co- Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Die heute beschlossenen Sparmaßnahmen sind wichtig und richtig, dürfen aber keine zentralen Zukunftsaufgaben gefährdet. Das gilt für Bildung genauso wie für den Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt. Eine saubere und sichere Stadt und unsere Parks als grüne Lungen und Erholungsraum für Familien sind dabei genauso zentral, wie der weitere Ausbau der KITA Plätze. Hier investiert Mannheim weiter und das ist gut so!“
Chris Rihm, finanzpolitischer Sprecher, zum Beschluss „Der Gemeinderat hat heute über Sparmaßnahmen beraten, die uns das Regierungspräsidium Karlsruhe unter strikten Auflagen abverlangt. Über 600 Millionen Euro fehlen bis 2028 – das zeigt, wie dramatisch die Lage ist. Leider lösen diese Maßnahmen allein unsere Probleme nicht. Denn wir brauchen strukturelle Veränderungen. Erstens: Mehr Geld aus dem Bund – nicht als Strohfeuer, sondern durch echte Hilfe beim Abbau der Altschulden. Zweitens: Investitionsmittel, die auch ankommen. Drittens: Wir benötigen ein verlässliches System, welches allen Städten und Gemeinden dauerhaft eine solide Finanzierung ihrer Aufgaben sichert. Es wäre leicht, unpopuläre Maßnahmen abzulehnen und Schuldzuweisungen zu betreiben. Unsere Fraktion sucht stattdessen nach echten Lösungen für unsere Stadt - auch wenn spürbare Einsparungen unvermeidbar sind und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass auch die ohne Lobby gehört werden ohne Gruppe und Stadtteile gegeneinander auszuspielen.“
Pressedienst Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Die PARTEI im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI unterstützt die notwendigen Sparmaßnahmen | Grüne Fraktion Mannheim
